Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der GLOBO Handels GmbH

1. Allgemeines

Für alle - auch zukünftige - unserer Lieferungen und Leistungen gelten ausnahmslos die nachstehenden Bedingungen. Durch die Auftragserteilung gelten diese Bedingungen jedenfalls als anerkannt und vereinbart. Geschäftsbedingungen welcher Art auch immer, die zu diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen in Widerspruch stehen, sind in vollem Umfang unwirksam, gleichgültig in welcher Form diese uns zur Kenntnis gebracht werden. Abweichende Vereinbarungen zu einzelnen Punkten oder Ergänzungen der vorliegenden Bedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der vorangehenden ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung. Stillschweigen gegenüber abweichenden Geschäfts- und Einkaufsbedingungen gilt nicht als Zustimmung. Mündliche Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder müssen von uns schriftlich bestätigt sein. Auch die Vereinbarung, zukünftig von diesem Formerfordernis abzugehen, bedarf der Schriftlichkeit. Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn wir die schriftliche Auftragsbestätigung versendet haben oder die Lieferung tatsächlich durchführen.

2. Preisangebote

Unsere Angebote gelten freibleibend. Die in Katalogen, Prospekten und dergleichen enthaltenen Angaben sind nur maßgeblich, wenn sie von uns in der Auftragsbestätigung ausdrücklich bestätigt werden. Der angemessene Aufwand für auf Wunsch des Vertragspartners angefertigte oder zur Verfügung gestellte Entwürfe, Skizzen oder Muster ist uns über unser Verlangen prompt auch dann zu ersetzen, wenn der in Aussicht genommene Auftrag nicht erteilt wird. Preisangebote erlangen Verbindlichkeit, wenn wir sie mit schriftlicher Angabe des Leistungsumfanges bestätigt haben. Darüber hinausgehende Lieferungen oder Leistungen können von uns gesondert in Rechnung gestellt werden. Soferne nicht schriftlich Anderes vereinbart wurde, gelten die Preise ab Werk bzw ab unserem Lager ausschließlich Verpackung, Verladung, Versicherung und Mehrwertsteuer. Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart, so verstehen sich die Preise ohne Abladen und ohne Vertragen. Eingeräumte Skonti, Rabatte, etc. werden von den Verkaufspreisen excl. Umsatzsteuer berechnet. Die Preise fußen auf den Kosten zum Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe. Wir sind berechtigt, die Preise anzupassen, wenn die Bestellung von einem Gesamtangebot abweicht oder, wenn die Kosten sich bis zum Zeitpunkt der Lieferung geändert haben. Dies gilt insbesondere bei Erhöhungen von Nebenkosten wie Frachtraten, Versicherungsprämien, Zöllen, etc. Bei Vertragsabschluss mit Offenlassung der Preise wird der am Tag der Versendung geltende Preis verrechnet. Die angegebenen Preise beruhen - sofern sie in Fremdwährung angegeben sind - auf dem Devisenmittelkurs am Tag der Ausstellung der Auftragsbestätigung. Im Falle von Kursänderungen zu unseren Ungunsten von mehr als 2 % sind wir berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen. Einwendungen wegen eines Abweichens der durch uns übermittelten Auftragsbestätigung vom Bestellbrief müssen innerhalb von 2 Werktagen nach Einlangen der Auftragsbestätigung beim Vertragspartner erhoben werden, widrigenfalls der Inhalt der Auftragsbestätigung als vereinbart gilt.

3. Lieferung

Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Angaben über Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung und gelten nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und rechtzeitiger Erfüllung aller Verpflichtungen des Vertragspartners. Für die Einhaltung von Lieferfristen und Lieferterminen ist der Zeitpunkt der Absendung ab Werk oder Lager maßgebend. Sie gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns die Auslieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, Behinderung der Verkehrswege, Aus-, Ein- und Durchfuhrverbote, internationale Zahlungsbeschränkungen, und zwar gleichgültig ob diese Umstände bei uns, einem Vorlieferanten oder dem von uns beauftragten Spediteur oder Frachtführer eintreten. In diesen Fällen sind wir auch berechtigt die Preise entsprechend anzupassen. Sollte die Absendung einer versandbereiten Ware generell auf Wunsch des Vertragspartners verschoben werden oder ohne unser Verschulden binnen drei Monaten ab Meldung der Versandbereitschaft nicht erfolgt sein, so gilt unsere Leistung als erbracht und sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten des Vertragspartners einzulagern. Diesbezügliche Lagerkosten sind uns prompt zu ersetzen. Die vereinbarten Zahlungsbedingungen erfahren dadurch keine Änderung. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Branchenübliche Mehr- und Minderlieferungen der abgeschlossenen Menge sind zulässig.

4. Erfüllung, Versand und Gefahrenübergang

Nutzung und Gefahr, auch die einer Beschlagnahme der Ware, gehen mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Werkes oder Lagers, der Einlagerung im Sinne des vorhergehenden Punktes, der Verschiebung der Absendung einer versandbereiten Ware auf Wunsch des Vertragspartners oder Eintritt eines Annahmeverzuges auf den Vertragspartner über, und zwar unabhängig von den für die Lieferung oder Leistung vereinbarten Zahlungskonditionen. Gesonderte Vereinbarungen über Güteprüfungen oder Probeware berühren die Bestimmungen über Erfüllungsort und Gefahrenübergang nicht. Sämtliche nicht in der Auftragsbestätigung uns vorbehaltenen, für die Erfüllung des Vertrages notwendigen zusätzlichen Leistungen sind vom Vertragspartner auf eigene Kosten zu erbringen. Versandart, Versandweg und Spediteur oder Frachtführer werden, soweit keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, unter Ausschluß jeder Haftung von uns bestimmt, wobei uns keine Verpflichtung zur Prüfung der billigsten Beförderungsart trifft. Transportversicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Vertragspartners auf dessen Kosten abgeschlossen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns diesen Wunsch rechtzeitig und schriftlich anzuzeigen. Wird ohne unser Verschulden der Transport auf dem vorgesehenen Weg oder zu dem vorgesehenen Ort in der vorgesehenen Zeit unmöglich, so sind wir berechtigt, auf einem anderen Weg oder zu einem anderen Ort zu liefern. Die dabei entstehenden Mehrkosten trägt der Vertragspartner. Dem Vertragspartner wird vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Sofern nicht eine Sonderverpackung vereinbart wurde, erfolgt die Verpackung in handelsüblicher Weise. Für die Verpackung, Schutz- und/oder sonstige Transporthilfsmittel sorgen wir nach unserer Erfahrung auf Kosten des Vertragspartners und unter Ausschluß unserer Haftung. Verpackungen werden zu unseren Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen.

5. Lieferung auf Abruf

Sofern bei Abrufaufträgen der Abruf nicht binnen 14 Kalendertagen nach dem vereinbarten Abrufendtermin erfolgt ist oder, wenn kein Abrufendtermin vereinbart wurde, seit der Auftragserteilung ein Jahr vergangen ist, gilt die Ware als vertragsgemäß geliefert und kann von uns nach Mahnung auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners nach unserer Wahl versendet oder nach eigenem Ermessen kostenpflichtig gelagert und sofort in Rechnung gestellt werden. In diesem Fall sind wir auch berechtigt, ohne Nachfristsetzung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Bei Abschlüssen mit fortlaufender Auslieferung sind uns Abrufe und Sorteneinteilung für ungefähr gleiche Monatsmengen aufzugeben, anderenfalls sind wir berechtigt, die Bestimmungen nach billigem Ermessen selbst vorzunehmen. Überschreiten die einzelnen Abrufe insgesamt die Vertragsmenge, so sind wir zur Lieferung der Mehrmenge berechtigt, aber nicht verpflichtet. Wir können die Mehrmenge zu den bei dem Abruf bzw. der Lieferung gültigen Preisen berechnen.

6. Zahlung

Soferne keine besonderen Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart wurden, ist die Fakturensumme (Nettopreis zuzüglich Mehrwertsteuer) binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Teilverrechnungen sind die entsprechenden Teilbeträge mit Erhalt der betreffenden Faktura fällig. Dies gilt auch für Verrechnungsbeträge, welche durch Nachlieferungen oder andere Vereinbarungen über die ursprüngliche Abschlusssumme hinaus entstehen, unabhängig von den für die Hauptlieferung vereinbarten Zahlungsbedingungen. Sofern ein allfällig vereinbartes Kreditlimit überschritten wird, gilt vereinbart, daß der das Kreditlimit übersteigende Betrag sofort zur Zahlung fällig ist. Zahlungen sind durch Bankeinzug (Abbuchung) oder fristgerecht ohne jeden Abzug frei unserer Zahlstelle in der in der Rechnung angegebenen Währung zu leisten. Als Zahlungstag gilt der Tag des Einlangens bei uns oder unserer Zahlstelle. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder anderen Ansprüchen, welcher Art auch immer, zurückzuhalten oder mit Gegenforderungen aufzurechnen. Zahlungen werden immer zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf das am längsten aushaftende Kapital angerechnet.

7. Verzug und Rücktritt

Wenn der Vertragspartner mit einer seiner Zahlungen oder sonstigen Leistungen in Verzug gerät oder uns Umstände bekannt werden, die nach unserer Ansicht geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners zu mindern, sind wir berechtigt, alle unsere Forderungen, und zwar unabhängig von einem allenfalls vereinbarten Zahlungsziel, sofort zur Gänze zur Zahlung fällig zu stellen (Terminsverlust). Auch sind wir in einem solchen Fall berechtigt, die Erfüllung unserer Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlung oder sonstigen Leistungen aufschieben und insbesondere nur gegen Vorauszahlung zu liefern oder nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und wegen Nichterfüllung Schadenersatz zu verlangen. Außerdem können wir die Weiterveräußerung der gelieferten Ware untersagen sowie deren Rückübertragung auf Kosten des Vertragspartners verlangen. Ferner können wir die dem Vertragspartner erteilte Einziehungsermächtigung widerrufen. Der Vertragspartner ermächtigt uns schon jetzt unwiderruflich, in den vorstehenden Fällen seinen Betrieb zu betreten und die gelieferte Ware wegzunehmen. Diese Rücknahme allein ist jedoch kein Rücktritt vom Vertrag. Für den Verzugsfall ist eine Mahngebühr pro Mahnung in Höhe von € 40,00, sowie Verzugszinsen in Höhe von 12 % ab Fälligkeit vereinbart. Im Verzugsfall sind auch allenfalls gewährte Preisnachlässe hinfällig. Darüber hinaus ist der Vertragspartner, der mit seinen Zahlungen in Verzug gerät, insbesondere auch zum Ersatz der durch seine Säumigkeit verursachten vor- und außergerichtlichen Be- und Eintreibungskosten, insbesondere von Mahn- und Inkassospesen sowie der Kosten anwaltlichen Vertretung, verpflichtet. Weiters sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Ausführung der Lieferung, der Beginn oder die Fortsetzung der Leistung aus Gründen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Nachfristsetzung weiter verzögert wird, sich der Vertragspartner bei Bedenken über seine Bonität weigert, auf unser Verlangen Vorauszahlung zu leisten oder vor Lieferung eine taugliche Sicherheit zu erbringen oder die Verlängerung der Lieferfrist in Fällen höherer Gewalt mehr als 3 Monate beträgt. Falls über das Vermögen des Vertragspartners ein gerichtliches Insolvenzverfahren eingeleitet oder ein Konkursantrag mangels kostendeckendem Vermögens abgewiesen wird, können wir ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Tritt der Vertragspartner vom Vertrag zurück oder erklären wir unseren Rücktritt, weil der Vertragspartner seine Vertragspflichten uns gegenüber nicht erfüllt, steht uns eine Mindestentschädigung im Ausmaß von 20 % der vom Rücktritt erfaßten Auftragssumme, auch wenn eine Abrechnung noch nicht vorgenommen wurde, zu. Die Geltendmachung eines höheren, tatsächlich entstandenen Schadens bleibt vorbehalten. Nur wenn wir durch grobes Verschulden trotz angemessener Nachfristsetzung in Lieferverzug geraten sollten, kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten. Die Nachfrist muß der Art und den Umfang des Auftrages angemessen sein. Schadenersatz wegen einer nachweislich durch unser grobes Verschulden eingetretenen Verzögerung ist pro vollendeter Woche der Verspätung mit einem halben Prozent, insgesamt aber mit maximal 5 % des Fakturenwertes der betroffenen Lieferung oder Leistung beschränkt, soferne dem Vertragspartner ein nachweislicher Schaden in dieser Höhe erwachsen ist. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche des Vertragspartners sind ausgeschlossen.

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher unserer gegenwärtigen, künftigen und bedingten Forderungen samt Zinsen und Kosten, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen aus einem allfälligen Kontokorrentverhältnis, bleibt die Ware unser Eigentum (Vorbehaltsware). Der Vertragspartner hat den Kennzeichnungspflichten und sonstigen Formvorschriften zur Wahrung des Eigentumsvorbehaltes nachzukommen. Der Vertragspartner darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist unter folgenden Voraussetzungen veräußern: Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Der Vertragspartner ist verpflichtet, einen entsprechenden Buchvermerk in seiner OP-Liste zu setzen. Wird die Vorbehaltsware vom Vertragspartner zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren abgetreten. Der Vertragspartner ist berechtigt Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung erlischt im Fall unseres Widerrufs, spätestens aber bei Zahlungsverzug oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn uns Umstände bekannt werden, aus denen sich eine wesentliche, unseren Zahlungsanspruch gefährdende Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Vertragspartners ergibt. Auf unser Verlangen hat uns der Vertragspartner den Käufer der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren bekanntzugeben und sind wir berechtigt, diesem gegenüber die Zession offenzulegen. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Vertragspartner verpflichtet, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu verständigen. Der Vertragspartner trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder zum Rücktransport der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht durch Dritte ersetzt werden.

9. Gewährleistung

Gewährleistungsansprüche sind binnen sechs Monaten nach Eingang der Ware an dem Bestimmungsort schriftlich geltend zu machen. Maßgebend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens der Zeitpunkt des Verlassens des Lagers. Der Gewährleistungsanspruch entsteht nur dann, wenn uns der Vertragspartner den aufgetretenen Mangel unverzüglich schriftlich, spätestens 8 Tage nach Eingang der Ware an dem Bestimmungsort, anzeigt und detailliert beschrieben hat. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Erkennbarkeit, spätestens vor Ablauf der Gewährleistungsfrist schriftlich zu rügen. Mängel eines Teiles der Lieferung dürfen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen. Bei berechtigter, unverzüglicher Mängelrüge nehmen wir entweder die mangelhafte Ware zurück und liefern an ihrer Stelle einwandfreie Ware oder sind nach unserer Wahl berechtigt den Minderwert zu ersetzen oder nachzubessern. Für die Prüfung der Mängel, sowie für die Mängelbehebung, Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist uns die erforderliche Zeit zu gewähren. Der Vertragspartner verzichtet darauf, selbst bei wesentlichen Mängeln, ohne vorherige Einräumung der Möglichkeit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung vom Vertrag zurückzutreten. Gibt der Vertragspartner uns nicht unverzüglich Gelegenheit uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er, insbesondere auf Verlangen, die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Gewährleistungsansprüche. Wird uns als mangelhaft gerügte Ware retourniert, so hat der Vertragspartner die Kosten und die Gefahr für Hin- und Rücktransport zu übernehmen. Wir sind in jedem Fall so lange jeder Gewährleistungspflicht entbunden, solange der Vertragspartner mit seinen Zahlungspflichten in Verzug ist. Wird eine Leistung aufgrund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen und sonstigen Spezifikationen des Vertragspartners angefertigt, so erstreckt sich unsere Haftung nur auf die bedingungsgemäße Ausführung. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die durch Überbeanspruchung, nachlässige oder unsachgemäße Behandlung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien, vom Vertragspartner oder dritter Seite beigestelltes Material, Anweisungen des Vertragspartners oder Montagearbeiten Dritter verursacht worden sind. Wir haften nicht für Beschädigungen durch Handlungen Dritter, atmosphärischer Entladungen, Überspannungen, chemische und physikalische Einflüsse sowie Witterungs- und Natureinflüsse. Teile, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Die Gewährleistung erlischt sofort, wenn ohne unsere Zustimmung Änderungen oder Instandsetzungen am Liefergegenstand vorgenommen werden. Durch gewährleistungspflichtige Arbeiten und Lieferungen wird die Gewährleistungsfrist nicht verlängert. Die vorstehenden Vorschriften gelten auch bei Lieferung anderer als vertragsgemäßer Ware. Der Rückgriffsanspruch gem. § 933 b Abs. 1 ABGB endet gleichzeitig mit Ablauf der Gewährleistungsfrist.

10. Schadenersatz

Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den in diesen Bedingungen getroffenen Vereinbarungen. Weitergehende Ansprüche des Vertragspartners, aus welchem Rechtsgrund auch immer, auch Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von entgangenem Gewinn, sonstigen Vermögensschäden des Vertragspartners, Ersatz solcher Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, insbesondere Mangelfolgeschäden und Produkthaftungsansprüche. Die vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder kraß grober Fahrlässigkeit beruht, worunter ein bewußtes Außerachtlassen der Sorgfaltspflicht zu verstehen ist. Das Vorliegen kraß grober Fahrlässigkeit hat der Vertragspartner zu beweisen. Der Anspruch auf Schadenersatz endet in jedem Fall mit Ende der Gewährleistungsfrist. Diese Haftungsbeschränkungen hat der Vertragspartner vollinhaltlich allfälligen Abnehmern, mit der Verpflichtung zur weiteren Überbindung, zu überbinden, widrigenfalls er uns diesbezüglich schad- und klaglos zu halten hat.

11. Überbindung und Regreß

Wird der Vertragspartner seinerseits von Dritten im Zusammenhang mit der von uns gelieferten Ware aus Gewährleistung oder Schadenersatz in Anspruch genommen so ist er verpflichtet, uns davon zu verständigen und uns den Streit zu verkünden. Weiters ist er verpflichtet uns vor jedem Vergleich zu kontaktieren und gegen unseren Wunsch keinen Vergleich abzuschließen. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung verliert der Vertragspartner sein Rückgriffsrecht. Bei Weiterveräußerung der Ware hat der Vertragspartner Beschränkung von Gewährleistung und Haftung gemäß den vorhergehenden Punkten vollinhaltlich, mit der Verpflichtung zur weiteren Überbindung, zu überbinden, widrigenfalls er sein Regreßrecht ebenfalls verliert bzw. uns diesbezüglich schad- und klaglos zu halten hat.

12. Namen- und Markenaufdruck

Wir sind zum Aufdruck eines Firmen- oder Markennamens auf die gelieferte Ware auch ohne ausdrückliche Bewilligung des Vertragspartners berechtigt.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne dieser Bedingungen unwirksam werden, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam. Die Vertragsparteien sind nach Treu und Glauben verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Ergebnis gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen.

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht und Vertragssprache

Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist in jedem Fall 9184 St. Jakob im Rosental. Für sämtliche sich aus diesen Bedingungen bzw. aus Verträgen, auf die diese Bedingungen anwendbar sind, mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten wird die Zuständigkeit des für unseren Sitz in 9184 St. Jakob im Rosental örtlich und sachlich zuständigen ordentlichen Gerichtes vereinbart. Dieser Gerichtsstand ist für den Vertragspartner ein ausschließlicher. Uns steht es auch frei, an einem gesetzlichen Gerichtsstand des Vertragspartners Klage zu erheben. Es gilt ausnahmslos österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch.